Im Briefkasten liegt ein Audit-Schreiben — Ihre Software nutze eine Open-Source-Komponente ohne Lizenztext

Typische Situationen

Software ist geschützt — und die Lizenz entscheidet über alles

Am Anfang steht ein Satz, der fast alles Weitere erklärt: Ein Computerprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Programme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind; auf qualitative oder ästhetische Kriterien kommt es dabei nicht an (§ 69a Abs. 3 UrhG). Der Schutz gilt für alle Ausdrucksformen — nicht aber für die zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, auch nicht für die den Schnittstellen zugrunde liegenden (§ 69a Abs. 2 UrhG).

Aus dem Schutz folgt der entscheidende Mechanismus: Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten — die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise (§ 69c Nr. 1 UrhG), die Übersetzung, Bearbeitung und andere Umarbeitung (§ 69c Nr. 2 UrhG), jede Form der Verbreitung einschließlich der Vermietung (§ 69c Nr. 3 UrhG) und die öffentliche Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 69c Nr. 4 UrhG). Schon das Laden, Anzeigen oder Speichern eines Programms erfordert regelmäßig eine Vervielfältigung — und bedarf damit im Grundsatz der Zustimmung des Rechtsinhabers (§ 69c Nr. 1 UrhG).

Diese Zustimmung ist die Lizenz. Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen; dieses Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden (§ 31 Abs. 1 UrhG). Das einfache Recht erlaubt Ihnen die Nutzung, ohne andere auszuschließen (§ 31 Abs. 2 UrhG); das ausschließliche Recht berechtigt Sie unter Ausschluss aller anderen und dazu, selbst Rechte einzuräumen (§ 31 Abs. 3 UrhG). Der praktische Kern lautet also: Ohne Lizenz keine erlaubte Nutzung — und was Ihre Lizenz nicht ausdrücklich deckt, dürfen Sie im Zweifel nicht.

Praxis Prüfen Sie bei jeder Software zuerst, welches Nutzungsrecht Sie haben — einfach oder ausschließlich, für welche Umgebung, für wie viele Nutzer, mit oder ohne Bearbeitungsrecht. Verlassen Sie sich nicht auf den Kaufbeleg allein: Der Erwerb eines Datenträgers oder eines Downloads sagt für sich noch nichts darüber, was Sie mit dem Programm tun dürfen. Das ergibt sich aus dem Lizenzvertrag — und genau der gehört vor die produktive Nutzung, nicht erst in den Streit.

Was die Lizenz nicht sagt: die Zweckübertragung

Die häufigste Falle liegt nicht in dem, was im Lizenzvertrag steht, sondern in dem, was fehlt. Das Gesetz füllt diese Lücke mit einer klaren Auslegungsregel: Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten sich das Recht erstreckt (§ 31 Abs. 5 UrhG). Entsprechendes gilt für die Frage, ob überhaupt ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es einfach oder ausschließlich ist und welchen Einschränkungen es unterliegt.

Diese Zweckübertragungsregel wirkt im Zweifel zugunsten des Rechtsinhabers: Wer nicht ausdrücklich mehr einräumt, gibt im Zweifel nur so viel, wie der Vertragszweck zwingend erfordert. Für Sie hat das zwei Gesichter. Kaufen Sie Software ein und wollen Sie sie später anpassen, in andere Umgebungen portieren oder weitergeben, kann eine schweigende Lizenz Sie überraschend eng binden. Lassen Sie umgekehrt eine Individualsoftware für sich entwickeln, ist das schweigende Gesetz sogar Ihr Gegner: Fehlt eine ausdrückliche, weite Rechteeinräumung, erhalten Sie im Zweifel nur die Rechte, die der konkrete Auftragszweck trägt — und stehen mit einer Software da, die Sie bezahlt, aber nicht frei nutzen dürfen.

Hinzu kommt eine weitere Weiche für Weitergaben: Ein einmal eingeräumtes Nutzungsrecht kann grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden; er darf die Zustimmung allerdings nicht wider Treu und Glauben verweigern (§ 34 Abs. 1 UrhG). Wer eine Lizenz an einen Dritten weiterreichen will — etwa im Konzern, bei einer Umstrukturierung oder beim Verkauf eines Geschäftsbereichs —, sollte diesen Punkt früh klären, statt ihn im Streit zu entdecken.

Praxis Wenn Sie Individualsoftware beauftragen, gehört die Rechtekette ausdrücklich in den Vertrag: welche Nutzungsarten, ob ausschließlich, ob mit Bearbeitungs- und Weitergaberecht, ob übertragbar. Ein Satz wie „alle Rechte gehen über" genügt selten — das Gesetz misst am Vertragszweck, nicht an Pauschalformeln. Und bei eingekaufter Standardsoftware gilt spiegelbildlich: Steht eine geplante Nutzung nicht ausdrücklich in der Lizenz, ist sie im Zweifel nicht gedeckt.

Programme aus dem eigenen Haus: § 69b UrhG

Ein Punkt, der in Unternehmen regelmäßig für Unsicherheit sorgt: Wem gehören die Rechte an Software, die angestellte Entwickler schreiben? Das Gesetz gibt eine klare Antwort. Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Programm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 69b Abs. 1 UrhG). Für Dienstverhältnisse gilt das entsprechend (§ 69b Abs. 2 UrhG).

Der wichtige Zusatz steckt im Wort „sofern nichts anderes vereinbart ist": Die gesetzliche Zuordnung an den Arbeitgeber greift nur bei Programmen von Arbeitnehmern — nicht automatisch bei freien Mitarbeitern, Werkstudenten in atypischen Konstellationen oder externen Dienstleistern. Bei diesen richtet sich alles nach dem Vertrag und der Zweckübertragungsregel. Gerade in gemischten Teams, in denen Angestellte und Externe gemeinsam an einer Software arbeiten, entsteht so schnell eine unklare Rechtelage — die erst auffällt, wenn Sie das Ergebnis verkaufen, lizenzieren oder in ein Produkt einbetten wollen.

Praxis Trennen Sie in Entwicklungsprojekten sauber zwischen eigenen Angestellten und Externen. Für Angestellte ordnet § 69b UrhG die vermögensrechtlichen Befugnisse dem Arbeitgeber zu; für alle anderen brauchen Sie eine ausdrückliche, hinreichend weite Rechteeinräumung im Vertrag. Wer die Rechte nur bei den eigenen Leuten für gesichert hält, übersieht leicht, dass an dem Produkt auch Fremdcode hängt, dessen Nutzung nicht abgedeckt ist.

Open Source ist nicht rechtefrei — Copyleft und die GPL

Die verbreitetste Fehlvorstellung im Umgang mit freier Software lautet: „Open Source ist kostenlos, also darf ich damit machen, was ich will." Das ist falsch. Open-Source-Software ist urheberrechtlich geschützt wie jede andere — sie wird lediglich unter einer Lizenz bereitgestellt, die die Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe erlaubt, aber nur unter Bedingungen. Die bekannteste Familie sind die Copyleft-Lizenzen wie die GNU General Public License (GPL): Sie gestatten die weite Nutzung, verlangen im Gegenzug aber unter anderem, dass Sie bei der Weitergabe den Lizenztext beifügen und den zugehörigen Quelltext offenlegen beziehungsweise zugänglich machen.

Der rechtliche Hebel dahinter ist der eigentliche Punkt: Die Lizenz ist bedingt erteilt. Halten Sie die Bedingungen nicht ein, erlischt das Nutzungsrecht — und ohne Nutzungsrecht ist jede weitere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung wieder eine zustimmungsbedürftige Handlung nach § 69c UrhG, die Sie nicht mehr vornehmen dürfen. Das deutsche Gerichte genau so entschieden haben, macht die Sache greifbar: Das Landgericht Bochum hat festgehalten, dass ein Lizenzverstoß nach den Bedingungen der GPL automatisch zum Erlöschen der Lizenzrechte führt, so dass eine unberechtigte Nutzung vorliegt — mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs nach der Lizenzanalogie, obwohl die berechtigte Nutzung kostenfrei gewesen wäre (LG Bochum, Urteil vom 03.03.2016 – I-8 O 294/15). Und das Landgericht Halle (Saale) hat einem Rechtsinhaber einen Unterlassungsanspruch zugesprochen, weil Software öffentlich zugänglich gemacht wurde, ohne den GPL-Lizenztext beizufügen und den Quelltext zugänglich zu machen — eine Verletzung des ausschließlichen Rechts aus § 69c Nr. 4 UrhG (LG Halle, Urteil vom 27.07.2015 – 4 O 133/15).

Für Ihr Unternehmen heißt das: Sobald Sie fremde Open-Source-Bausteine in ein Produkt einbauen und weitergeben, tragen Sie die Compliance-Last. Verlassen Sie sich dabei nicht blind auf die Zusicherung von Lieferanten, die Ware sei frei von Rechten Dritter — die Gerichte verlangen eine eigene Prüfung der eingesetzten Komponenten, gerade bei öffentlicher Zugänglichmachung.

Praxis Führen Sie eine Inventarliste Ihrer Open-Source-Komponenten samt Lizenz — bevor ein Compliance-Brief kommt, nicht danach. Prüfen Sie für jede Copyleft-Komponente die Pflichten: Lizenztext, Quelltext, Änderungshinweise. Und trennen Sie im Kopf zwei Dinge: die technische Frage „läuft es?" und die rechtliche Frage „darf ich es weitergeben?". Ein Verstoß bemerkt sich technisch nicht — er meldet sich als Anwaltsschreiben.

Was Ihnen niemand wegvereinbaren kann: §§ 69d, 69e UrhG

So weit das Lizenzrecht reicht — an einigen Stellen setzt das Gesetz dem Rechtsinhaber eine zwingende Grenze zu Ihren Gunsten. Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen entgegenstehen, dürfen Sie ein Programm ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vervielfältigen und bearbeiten, wenn dies für die bestimmungsgemäße Benutzung einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig ist (§ 69d Abs. 1 UrhG). Die Erstellung einer Sicherungskopie durch einen zur Benutzung Berechtigten darf vertraglich nicht untersagt werden, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist (§ 69d Abs. 2 UrhG). Und Sie dürfen das Funktionieren des Programms beobachten, untersuchen und testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen zu ermitteln (§ 69d Abs. 3 UrhG).

Ähnlich streng geschützt ist die Dekompilierung: Sie ist ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig, soweit sie unerlässlich ist, um die für die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms erforderlichen Informationen zu gewinnen — unter engen Voraussetzungen und Zweckbindungen (§ 69e UrhG). Der entscheidende Satz für die Vertragsgestaltung steht in § 69g Abs. 2 UrhG: Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu § 69d Abs. 2, 3, 5 oder 7 oder zu § 69e UrhG stehen, sind nichtig. Eine Lizenzklausel, die Ihnen etwa die Sicherungskopie oder die Interoperabilitäts-Dekompilierung verbietet, läuft insoweit ins Leere.

Praxis Wenn eine Lizenzbedingung Ihnen die Sicherungskopie, die Fehlerberichtigung zur bestimmungsgemäßen Nutzung oder die Dekompilierung zur Interoperabilität verbietet, lohnt der genaue Blick: Solche Klauseln sind — je nach Reichweite — nach § 69g Abs. 2 UrhG nichtig. Beruft sich ein Hersteller auf eine solche Bedingung, ist das kein Grund, klein beizugeben. Umgekehrt gilt: Der Freiraum ist eng umgrenzt; wer ihn überdehnt, verlässt das geschützte Terrain schnell wieder.

Gebrauchte Software weiterverkaufen: die Erschöpfung

Ein Sonderfall mit hohem wirtschaftlichem Wert: Dürfen Sie eine gekaufte Standardlizenz weiterverkaufen, wenn Sie sie nicht mehr brauchen? Der Ausgangspunkt steht im Gesetz. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Programms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU oder des EWR im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht hinsichtlich dieses Stücks — mit Ausnahme des Vermietrechts (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG). Anders gesagt: Nach dem ersten rechtmäßigen Verkauf kann der Hersteller die schlichte Weitergabe dieses Stücks nicht mehr verbieten.

Der Europäische Gerichtshof hat diesen Grundsatz auf per Download erworbene Kopien erstreckt: Das Verbreitungsrecht erschöpft sich auch dann, wenn der Rechtsinhaber dem Herunterladen zugestimmt und dem Ersterwerber gegen ein angemessenes Entgelt ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt hat; der zweite und jeder weitere Erwerber gilt dann als rechtmäßiger Erwerber (EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C-128/11, UsedSoft/Oracle). Der Bundesgerichtshof hat das für das deutsche Recht übernommen: Der Nacherwerber ist unter diesen Voraussetzungen nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung berechtigt — allerdings nur, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat und die Weitergabe an weitere Bedingungen geknüpft ist; wer sich darauf beruft, trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 129/08, UsedSoft II).

So attraktiv das klingt — die Grenzen sind eng. Die Erschöpfung greift bei dauerhaft überlassenen Vervielfältigungsstücken, nicht bei Zeitmietmodellen und nicht ohne Weiteres bei reinen Cloud-/Software-as-a-Service-Angeboten, bei denen Sie gar kein Vervielfältigungsstück erhalten, sondern nur Zugriff auf eine fremd betriebene Instanz. Wer gebrauchte Lizenzen kauft oder verkauft, sollte die Herkunftskette und die Löschung beim Vorbesitzer belastbar dokumentieren — sonst steht am Ende der Vorwurf der unberechtigten Nutzung im Raum.

Praxis Beim Handel mit gebrauchter Software zählt der Nachweis: dauerhaftes Nutzungsrecht des Ersterwerbers, angemessenes Entgelt, nachvollziehbare Rechtekette und der Beleg, dass die Kopie beim Vorbesitzer unbrauchbar gemacht wurde. Fehlt dieser Nachweis, tragen Sie das Risiko. Und prüfen Sie zuerst das Modell: Bei echter Cloud-Nutzung ohne überlassenes Vervielfältigungsstück greifen andere Regeln — dort führt der Weg über den Ratgeber zu Cloud-Verträgen.

So gehen Sie vor

• Zuerst prüfen: Welche Lizenz gilt für welche Nutzung?

  Bevor Sie über eine Forderung oder einen Vorwurf streiten, klären Sie die Grundlage — welches Nutzungsrecht Sie haben, einfach oder ausschließlich, für welche Umgebung, Nutzerzahl und ob mit Bearbeitungsrecht (§ 31 UrhG). Ist eine Nutzungsart nicht ausdrücklich bezeichnet, gilt der Vertragszweck (§ 31 Abs. 5 UrhG) — im Zweifel eng, zugunsten des Rechtsinhabers.

• Bei einem Compliance-Brief: Komponente und Lizenzpflicht identifizieren

  Stellen Sie fest, welche Open-Source-Komponente unter welcher Lizenz beanstandet wird und welche Pflicht — Lizenztext, Quelltext, Änderungshinweise — verletzt sein soll. Ein Verstoß lässt die Lizenz erlöschen, und dann ist die Nutzung eine Urheberrechtsverletzung (§ 69c UrhG). Handeln Sie schnell: Der Zustand lässt sich oft heilen, aber nur, solange man ihn kennt.

• Die Rechtekette bei Individualsoftware ausdrücklich regeln

  Lassen Sie Software extern entwickeln, gehört in den Vertrag, welche Nutzungsarten übergehen, ob ausschließlich, ob mit Bearbeitungs- und Weitergaberecht (§§ 31, 34 UrhG). Bei eigenen Angestellten ordnet § 69b UrhG die Befugnisse dem Arbeitgeber zu — bei Freien und Dienstleistern nicht. Klären Sie beide Wege, bevor Sie das Ergebnis verwerten.

• Zwingende Nutzerrechte kennen und nutzen

  Sicherungskopie, Fehlerberichtigung zur bestimmungsgemäßen Nutzung und Dekompilierung zur Interoperabilität sind gesetzlich geschützt (§§ 69d, 69e UrhG); entgegenstehende Klauseln sind insoweit nichtig (§ 69g Abs. 2 UrhG). Beruft sich ein Hersteller auf ein solches Verbot, prüfen Sie, ob es überhaupt wirksam ist.

• Beim Gebrauchtkauf die Erschöpfung sauber belegen

  Dokumentieren Sie dauerhaftes Nutzungsrecht, angemessenes Entgelt, Rechtekette und die Unbrauchbarmachung beim Vorbesitzer (§ 69c Nr. 3 UrhG; EuGH C-128/11; BGH I ZR 129/08). Fehlt der Nachweis, tragen Sie das Risiko. Bei reiner Cloud-Nutzung greifen die Erschöpfungsregeln nicht.

Kosten & Dauer

Der erste, entscheidende Schritt — die Lizenz zu lesen und einzuordnen, eine beanstandete Komponente zu identifizieren, die Rechtekette in einem Entwicklungsvertrag sauber zu fassen — kostet vor allem Sorgfalt, kein Vermögen. Ob sich darüber hinaus der Weg über Abwehr einer Nachforderung, Heilung eines Open-Source-Verstoßes oder die Durchsetzung eigener Rechte lohnt, hängt an der Höhe der Forderung, an der Verwertbarkeit der Software für Ihr Geschäft und an der Beweislage aus Vertrag, Lizenztexten und Projektunterlagen. Häufig bewegt schon ein Schreiben, das die Lizenzlage und die Zweckübertragung präzise aufgreift, mehr als monatelanges Hin und Her — weil die Gegenseite erkennt, dass ihre Position nicht so eindeutig ist, wie der erste Brief nahelegt.

Feste Paketpreise nennen wir bewusst nicht: Was angemessen ist, lässt sich seriös erst sagen, wenn der Lizenzvertrag, die eingesetzten Komponenten und der wirtschaftliche Hintergrund auf dem Tisch liegen. Sie erhalten eine erste Einschätzung, sobald wir Ihren Fall kennen — und eine ehrliche Auskunft, welcher Weg sich rechnet und welcher nicht. Setzt sich die Gegenseite ins Unrecht, trägt sie im Ergebnis regelmäßig auch die Kosten der Rechtsverfolgung.