Die Forderungen stehen in den Büchern, aber das Geld fehlt jetzt. Eine Bank oder ein Factor würde Ihre offenen Rechnungen ankaufen — dann müssen Sie nicht wochenlang auf jeden Zahlungseingang warten. Beim Blick in den Rahmenvertrag mit Ihrem Kunden stockt die Sache: Dort steht, dass Sie Forderungen aus diesem Vertrag nicht abtreten dürfen. Hier lesen Sie, wann Sie eine Forderung wirksam abtreten, warum ein Abtretungsverbot im Handelsverkehr Sie oft nicht aufhält, was Sie beim Factoring wirklich verkaufen — und wo eine Globalzession mit dem Eigentumsvorbehalt Ihres Lieferanten kollidiert.
Factoring oder eine Kreditsicherung scheitern scheinbar an einer Klausel im Kundenvertrag: „Forderungen aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar." Der Reflex ist, das Vorhaben aufzugeben. Ob das Verbot Sie wirklich stoppt, hängt aber daran, ob es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt — dann greift eine Sonderregel, die das Verbot aushebelt.
Plötzlich verlangt ein fremdes Unternehmen oder ein Factor Zahlung und beruft sich auf eine Abtretung. Jetzt ist wichtig: Welche Einwendungen behalten Sie? Dürfen Sie noch mit einem Gegenanspruch aufrechnen? Und was passiert, wenn Sie in Unkenntnis bereits an Ihren ursprünglichen Vertragspartner gezahlt haben?
Für einen Kredit soll Ihre Bank sämtliche gegenwärtigen und künftigen Außenstände bekommen. Doch Ihr Lieferant liefert unter verlängertem Eigentumsvorbehalt und hat sich die Forderungen aus dem Weiterverkauf seiner Ware vorab abtreten lassen. Zwei Zessionare greifen nach derselben Forderung — wer bekommt sie?
Eine Forderung ist ein Vermögenswert wie jeder andere — und Sie können sie verkaufen oder zur Sicherheit weggeben. Das Mittel dafür ist die Abtretung, juristisch Zession genannt. Sie funktioniert erstaunlich einfach: Eine Forderung kann vom Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden; mit dem Abschluss dieses Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen (§ 398 BGB). Bemerkenswert ist, was nicht nötig ist: Der Schuldner muss nicht zustimmen. Er wird an dem Abtretungsvertrag gar nicht beteiligt. Der neue Gläubiger — beim Factoring der Factor, bei der Kreditsicherung die Bank — kann die Forderung anschließend im eigenen Namen geltend machen.
Damit die Abtretung Ihnen etwas nützt, gehen die Sicherheiten der Forderung mit über. Hypotheken, Schiffshypotheken und Pfandrechte, die für die Forderung bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft gehen kraft Gesetzes auf den neuen Gläubiger über (§ 401 BGB). Wer eine gesicherte Forderung ankauft, erwirbt also automatisch auch die Sicherheit — das macht die Forderung überhaupt erst werthaltig.
Die entscheidende Hürde steht oft im Vertrag mit dem Kunden. Eine Forderung kann nämlich nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann — oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist (§ 399 BGB). Der zweite Fall ist das gefürchtete vertragliche Abtretungsverbot: Steht es im Vertrag, ist eine Abtretung im Grundsatz nicht nur verboten, sondern unwirksam — die Forderung bleibt bei Ihnen hängen, der Factor bekommt nichts.
Genau hier setzt die Rettung im Handelsverkehr an, die viele Unternehmen übersehen. Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner nach § 399 BGB ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam (§ 354a Abs. 1 Satz 1 HGB). Ein Abtretungsverbot zwischen Kaufleuten hindert die Abtretung einer Geldforderung also nicht — Sie können Ihre Rechnung an den Factor oder die Bank abtreten, obwohl der Vertrag es verbietet. Der Schuldner ist aber nicht schutzlos: Er kann mit befreiender Wirkung weiterhin an den bisherigen Gläubiger — also an Sie — leisten (§ 354a Abs. 1 Satz 2 HGB), und abweichende Vereinbarungen darüber sind unwirksam (§ 354a Abs. 1 Satz 3 HGB). Eine Ausnahme von der Ausnahme gilt für Darlehensforderungen von Kreditinstituten: Auf sie ist § 354a Abs. 1 HGB nicht anzuwenden (§ 354a Abs. 2 HGB).
Weil der Schuldner an dem Abtretungsvertrag nicht beteiligt ist, schützt ihn das Gesetz an mehreren Stellen davor, durch die Abtretung schlechter dazustehen. Erstens die Einwendungen: Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren (§ 404 BGB). War die Ware mangelhaft, war schon teilweise gezahlt, war die Forderung gestundet — all das nimmt der Schuldner mit gegen den neuen Gläubiger. Der Factor kauft die Forderung, wie sie ist, mit allen Lasten.
Zweitens die Aufrechnung: Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen — es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass seine Gegenforderung erst nach Erlangung dieser Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist (§ 406 BGB). Ein Kunde, der gegen Sie noch eine offene Rechnung hat, kann damit unter Umständen auch gegen den Factor aufrechnen.
Drittens der Schutz bei Leistung an den Alten: Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen Schuldner und altem Gläubiger über die Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen — es sei denn, der Schuldner kennt die Abtretung bei der Leistung oder dem Rechtsgeschäft (§ 407 BGB). Zahlt der Kunde also gutgläubig weiter an Sie, weil ihm niemand die Abtretung mitgeteilt hat, ist er befreit und der Factor muss sich das Geld bei Ihnen holen. Deshalb ist die Abtretungsanzeige an den Schuldner in der Praxis so wichtig: Erst mit seiner Kenntnis endet der Schutz, gutgläubig an den alten Gläubiger zu leisten.
Praxis Prüfen Sie vor jedem Factoring-Vertrag, ob Ihre Kundenverträge Abtretungsverbote enthalten — und ob es sich um beiderseitige Handelsgeschäfte handelt. Im B2B rettet § 354a HGB die Abtretung meist. Aber verlassen Sie sich nicht darauf, dass der Kunde von selbst an den Factor zahlt: Solange er nach § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB befreiend an Sie leisten darf, müssen die Zahlungswege im Factoring-Vertrag sauber geregelt sein, damit das Geld am Ende beim Factor landet und nicht in Ihrem laufenden Konto versickert.
Factoring heißt, dass Sie Ihre Forderungen laufend an einen Factor verkaufen und abtreten und dafür sofort den Großteil des Betrags erhalten. Rechtlich ist der Kern immer dieselbe Abtretung nach § 398 BGB; der Unterschied zwischen den Spielarten liegt darin, wer am Ende das Risiko trägt, dass der Kunde nicht zahlt.
Der Factor kauft die Forderung und übernimmt das Ausfallrisiko (Delkredere): Zahlt Ihr Kunde nicht, ist das das Problem des Factors, nicht Ihres. Wirtschaftlich verkaufen Sie die Forderung endgültig — das schafft Planungssicherheit, kostet aber eine höhere Gebühr für die Risikoübernahme.
Der Factor bevorschusst die Forderung, behält aber den Rückgriff auf Sie, wenn der Kunde nicht zahlt. Das Ausfallrisiko bleibt bei Ihnen; wirtschaftlich ähnelt das eher einem Kredit gegen Sicherungsabtretung als einem echten Verkauf.
Beim offenen Factoring erfährt Ihr Kunde von der Abtretung und zahlt an den Factor — damit endet zugleich sein Schutz, befreiend an Sie zu leisten (§ 407 BGB). Beim stillen Factoring bleibt die Abtretung dem Kunden zunächst verborgen; er zahlt weiter an Sie, und Sie leiten das Geld an den Factor weiter.
Egal welche Variante: Der Factor übernimmt die Forderung mit allen Einwendungen des Schuldners aus dem Zeitpunkt der Abtretung (§ 404 BGB) und dem Aufrechnungsrisiko (§ 406 BGB). Mangelhafte Leistungen oder offene Gegenrechnungen mindern den Wert der verkauften Forderung — und führen bei einer Rückbelastung zu Ihnen zurück.
Welche Variante für Ihr Unternehmen die richtige ist, hängt davon ab, ob Sie vor allem Liquidität, die Auslagerung des Ausfallrisikos oder die Entlastung im Forderungseinzug suchen — und was das jeweils an Gebühr kostet. Diese Abwägung nehmen wir mit Ihnen anhand Ihrer konkreten Verträge vor, statt eine Standardlösung überzustülpen.
Wer ein vertragliches Abtretungsverbot (§ 399 BGB) übersieht, verkauft dem Factor eine Forderung, die außerhalb des Handelsverkehrs gar nicht übergeht. Umgekehrt geben viele Unternehmen Factoring vorschnell auf, weil sie die Rettung im B2B nicht kennen: Bei beiderseitigem Handelsgeschäft ist die Abtretung der Geldforderung trotz Verbots wirksam (§ 354a Abs. 1 Satz 1 HGB). Prüfen Sie beide Seiten der Klausel, bevor Sie ein Vorhaben aufgeben oder falsch aufsetzen.
Tritt Ihre Bank per Globalzession alle Ihre künftigen Forderungen ab, kann sich das mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt Ihres Lieferanten überschneiden: Der hat sich die Forderung aus dem Weiterverkauf seiner Ware bereits vorab abtreten lassen (§ 398 BGB). Nach anerkanntem Grundsatz der Rechtsprechung ist eine Globalzession, die auch die dem Lieferanten aus verlängertem Eigentumsvorbehalt zustehenden Forderungen erfasst, wegen Verleitung zum Vertragsbruch sittenwidrig und nichtig (§ 138 BGB), wenn sie keine Rücksicht auf diese Vorausabtretungen nimmt — es sei denn, sie enthält eine dingliche Teilverzichtsklausel zugunsten der Warenlieferanten. Wer diese Klausel vergisst, riskiert die Nichtigkeit der gesamten Globalzession.
Sind mehrere Vorausabtretungen im Spiel, entscheidet regelmäßig, welche Abtretung zeitlich zuerst vereinbart wurde — die spätere geht ins Leere, weil die Forderung schon dem ersten Zessionar zusteht. Wer als Zweiter kommt, greift oft in eine bereits abgetretene Forderung und bekommt nichts. Auch deshalb ist die Reihenfolge Ihrer Sicherungsabtretungen kein Nebenpunkt.
Im Handelsverkehr darf der Schuldner trotz wirksamer Abtretung befreiend an Sie leisten (§ 354a Abs. 1 Satz 2 HGB), und ohne Kenntnis der Abtretung ohnehin (§ 407 BGB). Wer die Zahlungswege und die Weiterleitung an den Factor nicht vertraglich absichert, hat das Geld schon erhalten, aber an den Factor noch nicht abgeführt — ein Streit, der sich vermeiden lässt.
Bevor Sie abtreten, klären Sie zu jeder Forderung: Existiert ein Abtretungsverbot (§ 399 BGB)? Ist es ein beiderseitiges Handelsgeschäft, sodass § 354a HGB greift? Bestehen Sicherheiten, die nach § 401 BGB mitwandern? Was der Factor an Wert bekommt, entscheidet sich an diesen Fragen.
Echtes Factoring nimmt Ihnen das Ausfallrisiko ab, unechtes nicht; offenes Factoring beendet den Schutz des Schuldners, an Sie zu leisten (§ 407 BGB), stilles nicht. Welche Variante zu Ihrer Liquiditäts- und Risikolage passt, sollte vor der Unterschrift feststehen, nicht danach.
Läuft bereits ein verlängerter Eigentumsvorbehalt Ihrer Lieferanten oder eine Sicherungsabtretung an Ihre Bank? Dann muss die neue Abtretung mit den bestehenden abgestimmt sein — inklusive der Teilverzichtsklausel, die eine Globalzession neben dem verlängerten Eigentumsvorbehalt bestehen lässt.
Erst mit Kenntnis der Abtretung endet der Schutz des Schuldners, befreiend an den alten Gläubiger zu leisten (§§ 406, 407 BGB). Ob Sie offen anzeigen oder still weiterleiten, ist eine bewusste Entscheidung mit Folgen für Zahlungswege und Aufrechnungslage.
Kundenvertrag mit oder ohne Abtretungsverbot, Nachweis des beiderseitigen Handelsgeschäfts, Abtretungsvertrag, etwaige Sicherheiten, die Abtretungsanzeige: Was jetzt fehlt, fehlt später, wenn der Factor oder der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung in Frage stellt.
Wie aufwändig die anwaltliche Begleitung ausfällt, hängt vom Vorhaben ab. Eine einzelne Sicherungsabtretung zu prüfen ist schnell erledigt; ein Factoring-Rahmen mit vielen Kundenverträgen, Abtretungsverboten und bereits laufenden Sicherheiten Ihrer Lieferanten braucht mehr Sorgfalt — gerade dort, wo eine Globalzession neben einem verlängerten Eigentumsvorbehalt bestehen soll. Sind Sie umgekehrt der Schuldner, der eine Abtretung prüfen lässt, geht es vor allem um Ihre Einwendungen und die Aufrechnungslage; das ist meist zügig geklärt.
Feste Paketpreise nennen wir bewusst nicht: Ob sich der Aufwand lohnt, hängt am Volumen der Forderungen, an der Zahl und Komplexität der betroffenen Verträge und daran, welche Sicherheiten schon im Spiel sind. Sie erfahren die Größenordnung, sobald wir Ihre Verträge und Ihr Vorhaben kennen — und eine ehrliche Einschätzung, welcher Weg für Sie wirtschaftlich sinnvoll ist.
Nein. Eine Forderung wird durch Vertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger übertragen; der Schuldner ist daran nicht beteiligt und muss nicht zustimmen (§ 398 BGB). Er wird durch die Abtretung aber nicht schlechter gestellt: Er behält seine Einwendungen (§ 404 BGB) und kann bis zur Kenntnis der Abtretung befreiend an Sie leisten (§ 407 BGB).
Im Handelsverkehr in aller Regel ja. Ein Abtretungsverbot macht die Abtretung zwar grundsätzlich unwirksam (§ 399 BGB). Handelt es sich aber um eine Geldforderung aus einem für beide Seiten geltenden Handelsgeschäft, ist die Abtretung trotz des Verbots wirksam (§ 354a Abs. 1 Satz 1 HGB). Ihr Kunde darf dann allerdings weiter befreiend an Sie zahlen (§ 354a Abs. 1 Satz 2 HGB) — die Zahlungswege müssen im Factoring-Vertrag geregelt sein.
Beim echten Factoring übernimmt der Factor das Ausfallrisiko (Delkredere): Zahlt Ihr Kunde nicht, trägt das der Factor. Beim unechten Factoring behält der Factor den Rückgriff auf Sie, das Ausfallrisiko bleibt also bei Ihnen. Rechtlich ist beides eine Abtretung nach § 398 BGB; wirtschaftlich verkaufen Sie beim echten Factoring die Forderung endgültig, beim unechten ähnelt es einem Kredit gegen Sicherung.
Oft ja. Eine Gegenforderung, die Ihnen gegen den ursprünglichen Gläubiger zusteht, können Sie grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen (§ 406 BGB). Das gilt nicht, wenn Sie die Gegenforderung erst nach Kenntnis der Abtretung erworben haben oder sie später fällig wird als die abgetretene Forderung. Ihre Einwendungen aus dem Zeitpunkt der Abtretung bleiben Ihnen ohnehin erhalten (§ 404 BGB).
Nur mit Vorsicht. Erfasst die Globalzession auch die Forderungen, die Ihr Lieferant sich aus dem Weiterverkauf seiner Ware vorab abtreten ließ (§ 398 BGB), kann sie nach anerkanntem Grundsatz der Rechtsprechung wegen Verleitung zum Vertragsbruch sittenwidrig und nichtig sein (§ 138 BGB) — es sei denn, sie nimmt diese Vorausabtretungen durch eine Teilverzichtsklausel aus. Die Abstimmung beider Sicherheiten sollte vor der Unterschrift stehen.
Sie hören von uns, meist innerhalb von 24 Stunden, werktags garantiert innerhalb von 48. Gerade wenn ein Factoring-Vertrag unterschriftsreif ist oder eine Abtretung Sie als Schuldner unter Druck setzt, zählt jeder Tag — schildern Sie den Fall lieber früher als später.
„Die meisten Streitigkeiten um Abtretungen entstehen nicht am Grundsatz, sondern an den Rändern — am übersehenen Abtretungsverbot, am nicht abgestimmten Zusammentreffen von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt, an der Zahlung, die beim Falschen landet", sagt Rechtsanwalt Sebastian Müller.
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